München, 09.11.2016. Bemühungen einzelner Kommunen, ihre Einwohner dadurch zu entlasten, dass sie nicht zur Finanzierung des Straßenbaus herangezogen werden, haben einen herben Dämpfer erlitten. In einem Urteil im Streit zwischen der Gemeinde Hohenbrunn aus dem Umland von München und dem Freistaat Bayern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden, dass Grundstücksbesitzer grundsätzlich an der Finanzierung des Straßenausbaus beteiligt werden müssen.
Obwohl das Urteil vorerst nur für Bayerische Kommunen verbindlich ist, steht zu befürchten, dass es bundesweit Signalwirkung entfalten könnte. Eine Rückbesinnung des Staates auf seine Kernaufgaben und eine tatsächliche Entlastung der Bürger bleibt damit weiter ganz oben auf der politischen Agenda: